Das stärkste NEIN-Argument stammt
von Bundesrätin Leuthard
Abzocker-Einmaleins mit Beat Schlatter
Massiv weniger ALV-Taggelder für Personen ohne Kinder
Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren ohne Kinder würden mit der AVIG-revision neu im ersten Monat der Arbeitslosigkeit nur sehr wenig Arbeitslosengeld erhalten. Betroffen wäre zum Beispiel ein verheirateter Sanitär oder Chauffeur, dessen Kinder ausgeflogen sind. Wenn seine Ehefrau nicht erwerbstätig ist, müssen die beiden nun im ersten Monat mit weniger als 1900 Fr. auskommen. Das, obwohl sie vielleicht über 20 Jahre mehr als 20‘000 Fr. einbezahlt haben.
Die Schweizer Städte sagen NEIN
Die vorgesehenen Kürzungen der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) führen zu einer Mehrbelastung der kantonalen und kommunalen Sozialhilfe. Deswegen sagt der Schweizerische Städteverband Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung. Die vorgesehenen Kürzungen führen weitgehend zu Scheinlösungen. Deren Folge ist, dass Personen ohne Arbeit zunehmend von der Arbeitslosenversicherung in die Sozialhilfe abgeschoben werden. Betroffen sind insbesondere ältere Langzeitarbeitslose und junge Erwachsene. Die Städte wehren sich gegen ein Nullsummenspiel, bei dem sich der Bund auf Kosten von Kantonen und Gemeinden saniert.
Die Medienmitteilung des Städteverbandes
Medienkonferenz: Mit gerechter Finanzierung wäre Arbeitslosenversicherung saniert
1,4 Milliarden Franken für eine misslungene Revision der Arbeitslosenversicherung? Höhere Lohnabzüge für schlechtere Leistungen? Gegen diese verkehrte Abbaurevision der Arbeitslosenversicherung wehren sich die Arbeitnehmendenorganisationen mit einer engagierten Kampagne. Würden auch bei der Arbeitslosenversicherung alle Löhne ohne Obergrenze voll beitragspflichtig – wie bei der AHV und der IV – könnte die Versicherung problemlos und ohne Leistungsabbau finanziert werden.
Die Texte der Medienkonferenz...
Bundespräsidentin Leuthard in Argumentationsnotstand
Am 6. August hat Bundespräsidentin Doris Leuthard zusammen mit ihrem Arbeitsdirektor die Abstimmungskampagne für die Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung eröffnet – eine magere Vorstellung. Es ist ihnen nicht gelungen, die Stimmberechtigten von einem Nein zur ihrer misslungenen Revision der Arbeitslosenversicherung abzuhalten. Kein Wunder, bringt die Revision doch
- höhere Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
- Leistungseinbussen zu Lasten von jüngeren und älteren Arbeitnehmern, die ihre Stelle verlieren, und für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger, die keine Stelle finden,
- höhere Ausgaben für Kantone und Gemeinden und somit für alle Steuerzahlenden.
Insgesamt kostet die misslungene Übung 1,4 Milliarden Franken. Geld, das die Beitragszahler, die Steuerzahler und die Arbeitslosen aufbringen müssen.
Auch die Ökonomen wollen Chefs stärker zur Kasse bitten
Die hohen und höchsten Einkommen zahlen zu wenig für die Arbeitslosenversicherung (vgl. "Berechnen Sie den Abzocker-Bonus"). Das behaupten die Gewerkschaften und deshalb haben sie das Referendum gegen den AVIG-Abbau ergriffen. Jetzt geben ihnen die führenden Ökonomen recht, wie das Sonntagsblatt "Sonntag" jüngst recherchiert hat.
Economiesuisse finanziert die SVP – und die anderen wollen auch an den Topf
Ein demokratisches Trauerspiel hat sich in den ersten Tagen des Augusts abgespielt: Wie die Mittellandzeitung herausgefunden hat, lässt sich die SVP für bare Münze vom Wirtschaftsverband economieuisse für die Abstimmungskampagne zugunsten des AVIG-Abbaus anstellen. Die gekaufte Volkspartei stellt ihren Namen und ihr Logo für economieuisse-Inserate zur Verfügung. Die anderen bürgerlichen "Volksparteien" – CVP, FDP und BDP – macht das sauer. Weil sich eine politische Partei nicht kaufen lassen darf? Nein. Weil sie selber auch gerne aus dem economiesuisse-Topf gefressen hätten. Economiesuisse hat diesbezüglich Besserung versprochen.
Alles gelogen?
Über 140'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in nur drei Monaten das Referendum gegen den AVIG-Abbau unterschrieben (siehe Text in der linken Spalte). Diese hohe Zahl (gebraucht hätte es 50'000 Unterschriften) hat die Befürworter der Vorlage regelrecht schockiert. Nach dem Motto "was nicht sein darf, kann nicht sein", behaupten sie einfach, die Zahl stimme nicht, die Gewerkschaften hätten gelogen (siehe auch obige Meldung). Wer es genau wissen will: Die 140'514 gesammelten Unterschriften gegen den AVIG-Abbau sind genau gezählt worden.
Amtliches Verschweigen ist auch Propaganda
Mit dem Leistugsabbau bei der Arbeitslosenversicherung spart niemand, es werden lediglich Kosten verschoben. Zum Beispiel auf die Kantone und Gemeinden. Sie werden mehr Geld für Fürsorgeleistungenausgeben müssen. Darüber sind sich alle einig – sogar die Bundesverwaltung, die selber Schätzungen vorgenommen hat, wie hoch diese Mehrausgaben sein werden. Die Schätzungen sind viel zu tief, bemängeln die Gemeinde- und Kantonsvertreter. Der Skandal ist allerdings ein anderer: Der Bundesrat sagt in seinen Erläuterungen für die Stimmberechtigten, dem sogenannten "Bundesbüchlein", kein Wort zu dieser Kostenverlagerung. "Unlautere Propagand" heisst es dazu im "Tagesanzeiger".